Rechtsprechung
| RG, 09.01.1939 - IV 132/38 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Können Geschäftsführungs- oder Bereicherungsansprüche im Rechtswege verfolgt werden, bei denen allein die Pflicht zur Leistung von Beiträgen für eine öffentlich-rechtliche Versicherung streitig ist, insbesondere wenn nicht Versicherungsbeiträge selbst, sondern Beiträge ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 159, 141
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.10.1974 - VI ZR 181/73
Zulässigkeit des Auftrags- und Bereicherungsrechts - Zivilrechtsweg - Schaden des …
In einem solchen Fall sind wegen des Sachzusammenhangs mit dem öffentlichen Recht, in dem der Rechtsstreit im Kern wurzelt, die Fragen nach dem Kostenausgleich ebenfalls nach öffentlichem Recht zu beantworten (vgl. RGZ 130, 268, 269 ff; 159, 141, 144 ff; BVerwGE 10, 282, 289 ff; vgl. auch BGHZ 53, 184;… BGH Urt. vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 a.a.O.).